Geschäftsordnung für den Jugendrat der Stadt Münster

Inhalt

  1. Vorbereitungen der Sitzungen

     § 1     Einberufung der Sitzungen

     § 2     Ladungsfrist

     § 3     Aufstellung der Tagesordnung

     § 4     Anzeigepflicht bei Verhinderung

  •   Durchführung der Sitzungen

§ 5     Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 6     Vorsitz

§ 7     Arbeitsgruppen

§ 8     Beschlussfähigkeit

§ 9     Teilnahme an Sitzungen

§ 10   Änderung und Erweiterung der Tagesordnung

§ 11   Redeordnung

§ 12   Anträge zur Geschäftsordnung

§ 13   Schluss der Aussprache

§ 14   Abstimmung

§ 15   Wahlen

§ 16   Niederschrift

  1. Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

§ 17   Abweichungen von der Geschäftsordnung, Auslegung

§ 18   Inkrafttreten

Geschäftsordnung

für den Jugendrat der Stadt Münster

1.       VORBEREITUNG DER SITZUNG

§ 1

Einberufung der Sitzungen

        (1)  Der Vorstand beruft den Jugendrat ein. In der Regel soll dies einmal im Monat erfolgen. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder muss der Vorstand eine Sitzung einberufen.

        (2)  Die Einberufung erfolgt durch Übersendung einer schriftlichen Einladung an alle Mitglieder.

        (3)  In der Einladung sind Zeit, Ort und Tagesordnung anzugeben. Sofern schriftliche Unterlagen zu einzelnen Tagesordnungspunkten vorliegen, werden Sie mit der Einladung an die Mitglieder übersandt.

§ 2

Ladungsfrist

        (1)  Die Einladung zu den Sitzungen muss den Mitgliedern eine Woche vor dem Sitzungstag, den Tag der Absendung nicht eingerechnet, zugehen.

        (2)  In dringenden Fällen kann der Vorstand mit kürzerer Frist einladen. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.

§ 3

Aufstellung der Tagesordnung

        (1)  Der Vorstand stellt die Tagesordnung auf. Der Vorstand hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die in schriftlicher Form spätestens am 8. Tag vor dem Sitzungstag vorgelegt werden.

        (2)  Zeit, Ort und Protokolle der Sitzungen werden im Internet auf den Seiten des Jugendrats (www.jugendrat-muenster.de) veröffentlicht.

§ 4

Anzeigepflicht bei Verhinderung

        (1)  Mitglieder, die verhindert sind an einer Sitzung teilzunehmen, haben dies unverzüglich, spätestens am Tage der Sitzung dem Vorstand oder dem zuständigen Vertreter der Verwaltung mitzuteilen.

2.     DURCHFÜHRUNG DER SITZUNG

§ 5

Öffentlichkeit der Sitzungen

        (1)  Die Sitzungen sind öffentlich. Alle haben das Recht, als Zuhörende an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten. Die Zuhörenden sind nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen, Beifall oder Missbilligung zu äußern oder sich sonst an den Verhandlungen zu beteiligen.

  • Auf Antrag kann durch einen mehrheitlichen Beschluss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
  • Der nichtöffentliche Teil findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

§ 6

Vorsitz

  • Der Vorstand führt den Vorsitz. Der Vorstand hat die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten. Die Mitglieder des Vorstandes leiten abwechselnd durch die Sitzungen.

§ 7

Arbeitsgruppen

         (1)  Der Jugendrat kann projektbezogene Arbeitsgruppen einrichten, um sich intensiver mit bestimmten Themen zu beschäftigen. Die Arbeitsgruppen sind offen für alle Münsteraner Kinder und Jugendlichen.

§ 8

Beschlussfähigkeit

        (1)  Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorstand die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Jugendrates fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken.

  • Der Jugendrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Mitglieder anwesend sind.

§ 9

Teilnahme an Sitzungen

  • An den Sitzungen nimmt eine von der Amtsleitung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien benannte Vertretung der Verwaltung teil.

§ 10

Änderung und Erweiterung der Tagesordnung

(1)  Der Jugendrat kann beschließen

a) die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern und/oder sie in den nichtöffentlichen Teil zu legen

b) Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden

c) Tagesordnungspunkte zu vertagen und abzusetzen.

§ 11

Redeordnung

        (1)  Der Vorstand ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die Angelegenheit zur Beratung.

        (2)  Der Vorstand erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Hat eine Person schon zu einem Tagesordnungspunkt gesprochen, so ist ihr erst wieder das Wort zu erteilen, wenn die Mitglieder, die sich zum ersten Mal zu Wort gemeldet haben, gesprochen haben. Meldungen zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberührt.

        (3)  Außerhalb der Reihenfolge erhält ein Mitglied das Wort, wenn es Anträge zur Geschäftsordnung stellen oder sich sonst zur Geschäftsordnung melden will.

        (4)  Der Vorstand kann auch außerhalb der Reihenfolge das Wort ergreifen.

        (5)  Wenn der Redner oder die Rednerin einverstanden ist, erteilt der Vorstand auf entsprechende Wortmeldung das Wort zu einer Zwischenfrage. In gleichem Zusammenhang sollen nicht mehr als 2 Zwischenfragen zugelassen werden.

§ 12

Anträge zur Geschäftsordnung

        (1)  Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Mitglied gestellt werden. Dazu gehören insbesondere folgende Anträge:

              a) auf Schluss der Aussprache (§ 13 GeschO),  

              b) auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes,

              c) auf Unterbrechung, Vertagung oder Aufhebung der Sitzung,

              d) auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit,

              e) auf Änderung der Tagesordnung.

        (2)  Über Anträge zur Geschäftsordnung hat der Jugendrat gesondert vorab zu entscheiden. Ein Antrag zur Geschäftsordnung ist angenommen, wenn ihm nicht widersprochen wird. Bei Widerspruch ist nach Anhörung einer Gegenrede sofort abzustimmen.

        (3)  Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so ist über den jeweils weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen bestimmt der Vorstand die Reihenfolge der Abstimmung.

§ 13

Schluss der Aussprache

  • Jedes Mitglied, das sich nicht an der Beratung beteiligt hat, kann beantragen, dass die Beratung des Tagesordnungspunktes beendet. Wird ein solcher Antrag gestellt, so gibt der Vorstand die bereits vorliegenden Wortmeldungen bekannt.

§ 14

Abstimmung

        (1)  Nach Abschluss der Aussprache stellt der Vorstand soweit erforderlich die Angelegenheit zur Abstimmung. Über Abänderungs‑ und Ergänzungsanträge ist vor der Entscheidung über den Hauptantrag abzustimmen. Dabei hat der weitest gehende Abänderungs‑ und Ergänzungsantrag Vorrang. In Zweifelsfällen bestimmt der Vorstand die Reihenfolge der Abstimmung.

        (2)  Abgestimmt wird im Regelfall durch Handzeichen.

        (3)  Auf Verlangen eines Mitgliedes erfolgt namentliche Abstimmung. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe jedes Mitgliedes in der Niederschrift zu vermerken.

        (4)  Auf Antrag mindestens eines Fünftels der Ratsmitglieder ist geheim abzustimmen. Für die geheime Abstimmung sind Stimmzettel auszugeben und eine unbeobachtete Stimmabgabe sicherzustellen.

        (5)  Wird zum selben Tagesordnungspunkt sowohl eine namentliche als auch eine geheime Abstimmung verlangt, so hat das Verlangen auf geheime Abstimmung Vorrang.

        (6)  Das Abstimmungsergebnis wird vom Vorstand bekannt gegeben und in der Niederschrift festgehalten.

§ 15

Wahlen

        (1)  Wahlen werden durch offene Abstimmung vollzogen. Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch Handzeichen.

  • Wenn ein Mitglied der offenen Abstimmung widerspricht, erfolgt die Wahl geheim durch Abgabe von Stimmzetteln. Auf dem Stimmzettel ist der Name des zu wählenden Mitglieds abzugeben oder anzukreuzen. Unbeschriftete Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung.

        (3)  Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt (Stichwahl). Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 50 Abs. 2 GO).

§ 16

Niederschrift

        (1)  Über die im Rat gefassten Beschlüsse ist durch die Schriftführung eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss enthalten:

              a) die Namen der anwesenden und der fehlenden Mitglieder,

              b) die Namen der sonstigen an den Beratungen teilnehmenden Personen,

              c) Ort und Tag sowie Zeitpunkt des Beginns, einer etwaigen Unterbrechung und der Beendigung der Sitzung,

              d) die behandelten Beratungsgegenstände,

              e) die gestellten Anträge,

              f)  die gefassten Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen.

        (2)  Eine in der Sitzung abgegebene Erklärung ist der Niederschrift als Anlage beizufügen, falls der Redner oder die Rednerin dies in der Sitzung ausdrücklich verlangt und den Wortlaut dem Vorstand binnen 3 Tagen nach der Sitzung schriftlich einreicht.

        (3)  Analog zu den politischen Ausschüssen und Gremien wird die Schriftführung durch die Vertretung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien wahrgenommen.

3. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, INKRAFTTRETEN

§ 17

Abweichungen von der Geschäftsordnung, Auslegung

(1)  Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im Einzelfall mit der Mehrheit von 2/3 der Mitglieder beschlossen werden, wenn nicht andere rechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

  • Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Vorstand in Abstimmung mit der Vertretung der Stadt Münster (vgl. § 8 dieser GeschO).
  • Sofern diese Geschäftsordnung keine Regelungen trifft ist die Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen der Stadt Münster sinngemäß anzuwenden.

§ 18

Inkrafttreten

          Die Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der mehrheitlichen Beschlussfassung durch den Jugendrat in Kraft.