Satzung für die Wahl des Jugendrates der Stadt Münster (Wahlordnung Jugendrat)

vom 05.07.2019 (Amtsblatt der Stadt Münster 2019 S. 121)

Aufgrund der §§ 7 Abs. 3, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.04.2019 (GV.NRW.2019 Nr. 9 vom 23.04.2019, S. 201ff), hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am 03.07.2019 die folgende Satzung beschlossen:

Es werden die allgemeinen Wahlgrundsätze berücksichtigt.

Inhalt

  • § 1 Geltungsbereich/Zuständigkeit
  • § 2 Wahlzeit
  • § 3 Wahlorgane
  • § 4 Wahlleiter/Wahlleiterin
  • § 5 Wahlausschuss
  • § 6 Wahlvorstand
  • § 7 Wahlberechtigung
  • § 8 Wählbarkeit
  • § 9 Wahlhandlung
  • § 10 Wahlvorschläge, Zulassung und Bekanntmachung
  • § 11 Wahlverfahren
  • § 12 Feststellung des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung
  • § 13 Wahlprüfung
  • § 14 Ausscheiden
  • § 15 Nachrückverfahren
  • § 16 Ausführungsanweisung
  • § 17 Bekanntmachung
  • § 18 Inkrafttreten

§ 1 Geltungsbereich/Zuständigkeit

(1) Die Wahl des Jugendrates findet stadtweit in allen Stadtbezirken der Stadt Münster statt.
(2) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegt der Verwaltung.

§ 2 Wahlzeit

Der Jugendrat wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf der Wahlzeit so lange im Amt, bis der neue Jugendrat zusammentritt. Die Wahlzeit endet spätestens am Ende des dritten Kalenderjahres, das auf das Wahljahr folgt. Die Wahl findet in der Regel kurz vor Jahresende statt.

§ 3 Wahlorgane

Wahlorgane sind:

  • der Wahlleiter/die Wahlleiterin
  • der Wahlausschuss
  • die Wahlvorstände in den Wahlorten

§ 4 Wahlleiter/Wahlleiterin

Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin ist der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin bzw. seine/ihre Vertretung im Amt.

§ 5 Wahlausschuss

(1) Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden/der Wahlleiterin als Vorsitzende und drei weiteren Mitgliedern. Der Wahlausschuss setzt sich zusammen aus:

  • dem/der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien,
  • einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin des Amtes für Bürger- und Ratsservice
  • und einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien

(2) Der Wahlausschuss entscheidet bis vier Wochen vor der Wahl über die Zulassung von Wahlvorschlägen und stellt das Wahlergebnis fest.

§ 6 Wahlvorstand

Für jeden Wahlort wird ein Wahlvorstand gebildet, der aus mindestens zwei Mitgliedern besteht. Die Mitglieder der Wahlvorstände nehmen die Tätigkeit ehrenamtlich wahr, sofern sie nicht als Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Stadt Münster dazu dienstverpflichtet werden. Der Wahlvorstand ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zuständig und ermittelt das Wahlergebnis am Wahlort. Er fertigt darüber eine Wahlniederschrift und legt sie dem Wahlleiter/der Wahlleiterin vor.

§ 7 Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die am Wahltag 12 aber noch nicht 18 Jahre alt sind und zum Zeitpunkt der Zulassung der Wahlvorschläge (§ 10 Abs. 4) in Münster ihre Hauptwohnung oder alleinige Wohnung haben.

§ 8 Wählbarkeit

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten.

(2) Die Kandidaten und Kandidatinnen müssen am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Münster ihre Hauptwohnung oder alleinige Wohnung haben.

§ 9 Wahlhandlung

(1) Der Tag der Wahl wird von dem Wahlleiter/der Wahlleiterin festgelegt.

(2) Gewählt wird an den weiterführenden Schulen Münsters. Für wahlberechtigte Schüler und Schülerinnen, die berufliche Schulen besuchen oder die Münsteraner Schulen nicht besuchen, wird ein zentraler Wahlort eingerichtet. Die Wahlorte legt der Wahlleiter/die Wahlleiterin fest und macht sie bekannt.

§ 10 Wahlvorschläge, Zulassung und Bekanntmachung

(1) Als Wahlbewerber/Wahlbewerberin kann jede Person, die die Voraussetzungen des § 8 erfüllt, auftreten, sofern sie ihre Zustimmung schriftlich erteilt hat und die schriftliche Einverständniserklärung eines gesetzlichen Vertreters/einer gesetzlichen Vertreterin nachweisen kann.

(2) Wahlvorschläge können nur vom Personenkreis des Absatzes 1 für sich selbst und in Form eines Kandidatenbriefes/Kandidatinnenbriefes eingereicht werden. Die Kandidatenbriefe/Kandidatinnenbriefe müssen bis zu einem festgelegten Stichtag bei der Stadt Münster, Amt für Kinder, Jugendliche und Familien zur Weiterleitung an das Amt für Bürger- und Ratsservice eingehen. Der Stichtag wird von dem Wahlleiter/der Wahlleiterin festgelegt. Näheres regelt die Ausführungsanweisung.

(3) Der Kandidat/die Kandidatin muss einen Kandidatenbrief/Kandidatinnenbrief nach einem von der Wahlleitung überlassenen Vordruck erstellen. Der Vordruck kann online über das Internet unter www.jugendrat-muenster.de oder handschriftlich in der Papiervorlage ausgefüllt werden.

(4) Das Amt für Bürger- und Ratsservice prüft die Wahlvorschläge in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien und legt sie dem Wahlausschuss zur Entscheidung vor.

(5) Ein Wahlvorschlag ist ungültig, wenn

a. der Kandidatenbrief/Kandidatinnenbrief nicht vollständig ausgefüllt wurde;
b. er verspätet eingegangen ist;
c. er auf einem anderen als dem von der Wahlleitung überlassenen Vordruck – Kandidatenbrief/Kandidatinnenbrief – eingereicht wird;
d. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des Wahlbewerbers/der Wahlbewerberin fehlt wenn der Bewerber/die Bewerberin nicht wählbar ist.

(6) Die zugelassenen Wahlvorschläge werden von dem Wahlleiter/der Wahlleiterin mit Familienname, Vornamen, Alter und Stadtbezirk des Wohnortes in einer Liste zusammengefasst und bekannt gemacht.

§ 11 Wahlverfahren

(1) Die Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen werden mit Familienname, Vornamen, Alter und Stadtbezirk des Wohnortes in den amtlich hergestellten Stimmzettel aufgenommen. Die Wahlvorschläge erscheinen in alphabetischer Reihenfolge.

(2) Die Wahl findet in den von dem Wahlleiter/der Wahlleiterin festgelegten Wahlorten statt.

(3) In den Wahlorten werden Plakate der Kandidaten und Kandidatinnen mit Bild, Namen und Altersangabe ausgehängt.

(4) Die Wahl wird ausschließlich als Urnenwahl durchgeführt. Eine Briefwahl findet nicht statt.

(5) Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Ungültig sind Stimmzettel, auf denen mehr als eine Stimme abgegeben wurde, die einen Vorbehalt enthalten oder die nicht auf einem amtlichen Stimmzettel abgegeben wurden. Im Zweifel gelten die allgemeinen Wahlgrundsätze.

(6) Zur Teilnahme an der Wahl reicht der Nachweis aus dem Wählerverzeichnis. Auf Verlangen hat der/die Wahlberechtigte sich gegenüber dem Wahlvorstand über seine/ihre Person mit dem Schülerausweis, Kinderpass oder Personalausweis auszuweisen.

§ 12 Feststellung des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung

(1) Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin prüft alle Wahlniederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit und legt sie dem Wahlausschuss vor. Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis fest.

(2) Die Sitzverteilung im Jugendrat erfolgt pro Stadtbezirk. Die Anzahl der Sitze ergibt sich aus der Satzung für den Jugendrat der Stadt Münster. Aus dem jeweiligen Stadtbezirk sind die Kandidaten oder Kandidatinnen in der Reihenfolge der am meisten auf sie abgegebenen Stimmen (Höchststimmenverfahren) gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Ist die Liste der Kandidaten und Kandidatinnen aus einem Stadtbezirk erschöpft, so rückt der Kandidat oder die Kandidatin nach, der oder die in den übrigen Stadtbezirken bei der Wahl die höchste Stimmenzahl aller noch nicht im Jugendrat vertretenen Kandidaten und Kandidatinnen erreicht hat. Jeder Stadtbezirk kann im Jugendrat aber nur mit höchstens 8 Mitgliedern vertreten sein.

(4) Das Wahlergebnis wird öffentlich bekannt gegeben.

§ 13 Wahlprüfung

(1) Wird gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erhoben, so entscheidet in erster Instanz der Wahlleiter/die Wahlleiterin und in zweiter Instanz abschließend der Wahlausschuss.

(2) Ein Einspruch kann von jedem/jeder Wahlberechtigten binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Wahlleiter/der Wahlleiterin erhoben werden. Die Entscheidung über den Einspruch ist binnen eines Monats nach Ablauf der Frist über die Einspruchserhebung zu treffen.

§ 14 Ausscheiden

Ein Mitglied scheidet aus dem Jugendrat aus, wenn

  • es auf seine Mitgliedschaft verzichtet,
  • es seine Hauptwohnung oder alleinige Wohnung in Münster aufgegeben hat
  • es dreimal in Folge unentschuldigt nicht an den Sitzungen des Jugendrates teilgenommen hat und nach erfolgter schriftlicher Aufforderung zur Teilnahme durch den Wahlleiter/die Wahlleiterin zwei weitere Male unentschuldigt fehlt.

§ 15 Nachrückverfahren

Scheidet ein Mitglied des Jugendrates aus, rückt der Kandidat/die Kandidatin mit der nächsthöheren Stimmenanzahl aus dem jeweiligen Stadtbezirk nach. Ist die Liste der Kandidaten und Kandidatinnen aus einem Stadtbezirk erschöpft, so rückt der Kandidat oder die Kandidatin nach, der oder die in den übrigen Stadtbezirken bei der Wahl die höchste Stimmenzahl aller noch nicht im Jugendrat vertretenen Kandidaten und Kandidatinnen erreicht hatte.

§ 16 Ausführungsanweisung

Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Wahl, die in dieser Wahlordnung nicht geregelt sind und ihr nicht entgegenstehen, in einer Ausführungsanweisung zu regeln.

§ 17 Bekanntmachung

Die Bekanntmachung von allen Wahlvorgängen erfolgt öffentlich durch Medien, Aushang in den weiterführenden Schulen, in allen Bezirksverwaltungen und städtischen Jugendeinrichtungen. Der Wahltag und das Wahlergebnis werden darüber hinaus im Amtsblatt veröffentlicht.

§ 18 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung für die Wahl des Jugendrates der Stadt Münster tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die „Satzung für die Wahl des Jugendrates der Stadt Münster (Wahlordnung Jugendrat)“ vom 07.02.2017 außer Kraft.