Satzung für die Wahl des Jugendrates der Stadt Münster (Wahlordnung Jugendrat)
Stand: 12.09.2020
Aufgrund der §§ 7 Abs. 3, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.04.2019 (GV.NRW.2019 Nr. 9 vom 23.04.2019, S. 201ff), hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am 26.08.2020 die folgende
Satzung beschlossen:
Es werden die allgemeinen Wahlgrundsätze berücksichtigt.
Inhalt
§ 1 Geltungsbereich/Zuständigkeit
§ 2 Wahlzeit 2
§ 3 Wahlorgane
§ 4 Wahlleiter/Wahlleiterin
§ 5 Wahlausschuss
§ 6 Wahlvorstand
§ 7 Wahlberechtigung
§ 8 Wählbarkeit
§ 9 Wahlhandlung
§ 10 Wahlvorschläge, Zulassung und Bekanntmachung
§ 11 Wahlverfahren
§ 12 Feststellung des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung
§ 13 Wahlprüfung
§ 14 Ausscheiden
§ 15 Nachrückverfahren
§ 16 Ausführungsanweisung
§ 17 Bekanntmachung
§ 18 Inkrafttreten
§ 1 Geltungsbereich/Zuständigkeit
(1) Die Wahl des Jugendrates findet stadtweit in allen Stadtbezirken der Stadt Münster
statt.
(2) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegt der Verwaltung.
§ 2 Wahlzeit
Der Jugendrat wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf
der Wahlzeit so lange im Amt, bis der neue Jugendrat zusammentritt. Die Wahlzeit
endet spätestens am Ende des dritten Kalenderjahres, das auf das Wahljahr folgt.
Die Wahl findet in der Regel kurz vor Jahresende statt. Bei außergewöhnlichen
Umständen bzw. besonderen Vorkommnissen wie beispielsweise Überschneidun-
gen mit der Kommunalwahl, Pandemien etc. kann der Wahlleiter/die Wahlleiterin
über eine angemessene Verlängerung der Wahlzeit entscheiden.
§ 3 Wahlorgane
Wahlorgane sind:
– der Wahlleiter/die Wahlleiterin
– der Wahlausschuss
– die Wahlvorstände in den Wahlorten
§ 4 Wahlleiter/Wahlleiterin
Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin ist der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin
bzw. seine/ihre Vertretung im Amt.
§ 5 Wahlausschuss
(1) Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden/der Wahlleiterin
als Vorsitzende und drei weiteren Mitgliedern. Der Wahlausschuss setzt sich zu-
sammen aus:
– dem/der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien,
– einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin des Amtes für Bürger- und Ratsservice
– und einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin des Amtes für Kinder, Jugendliche
und Familien
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(2) Der Wahlausschuss entscheidet bis vier Wochen vor der Wahl über die Zulassung
von Wahlvorschlägen und stellt das Wahlergebnis fest.
§ 6 Wahlvorstand
Für jeden Wahlort wird ein Wahlvorstand gebildet, der aus mindestens zwei Mitglie-
dern besteht. Die Mitglieder der Wahlvorstände nehmen die Tätigkeit ehrenamtlich
wahr, sofern sie nicht als Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Stadt Münster dazu
dienstverpflichtet werden. Der Wahlvorstand ist für die ordnungsgemäße Durchfüh-
rung der Wahl zuständig und ermittelt das Wahlergebnis am Wahlort. Er fertigt dar-
über eine Wahlniederschrift und legt sie dem Wahlleiter/der Wahlleiterin vor.
§ 7 Wahlberechtigung
Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die am Wahltag bzw. am ersten
Tag des Wahlzeitraumes 12 aber noch nicht 18 Jahre alt sind und zum Zeitpunkt
der Zulassung der Wahlvorschläge (§ 10 Abs. 4) in Münster ihre Hauptwohnung
oder alleinige Wohnung haben.
§ 8 Wählbarkeit
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten.
(2) Die Kandidaten und Kandidatinnen müssen am Wahltag bzw. am ersten Tag des
Wahlzeitraumes seit mindestens drei Monaten in Münster ihre Hauptwohnung o-
der alleinige Wohnung haben.
§ 9 Wahlhandlung
(1) Der Tag der Wahl wird von dem Wahlleiter/der Wahlleiterin festgelegt. Bei außer-
gewöhnlichen Umständen bzw. besonderen Vorkommnissen (§ 2). kann der Wahl-
leiter/die Wahlleiterin über eine Ausdehnung des Wahlzeitraum (max. 3 Tage) ent-
scheiden und/oder einen neuen Wahltag bzw. Wahlzeitraum bestimmen.
(2) Gewählt wird an den weiterführenden Schulen Münsters. Für wahlberechtigte
Schüler und Schülerinnen, die berufliche Schulen besuchen oder die Münstera-
ner Schulen nicht besuchen, wird ein zentraler Wahlort eingerichtet. Die Wahl-
orte legt der Wahlleiter/die Wahlleiterin fest und macht sie bekannt.
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§ 10 Wahlvorschläge, Zulassung und Bekanntmachung
(1) Als Wahlbewerber/Wahlbewerberin kann jede Person, die die Voraussetzungen des
§ 8 erfüllt, auftreten, sofern sie ihre Zustimmung schriftlich erteilt hat und die schrift-
liche Einverständniserklärung eines gesetzlichen Vertreters/einer gesetzlichen Ver-
treterin nachweisen kann.
(2) Wahlvorschläge können nur vom Personenkreis des Absatzes 1 für sich selbst und
in Form eines Kandidatenbriefes/Kandidatinnenbriefes eingereicht werden. Die
Kandidatenbriefe/Kandidatinnenbriefe müssen bis zu einem festgelegten Stichtag
bei der Stadt Münster, Amt für Kinder, Jugendliche und Familien zur Weiterleitung
an das Amt für Bürger- und Ratsservice eingehen. Der Stichtag wird von dem Wahl-
leiter/der Wahlleiterin festgelegt. Näheres regelt die Ausführungsanweisung.
(3) Der Kandidat/die Kandidatin muss einen Kandidatenbrief/Kandidatinnenbrief nach
einem von der Wahlleitung überlassenen Vordruck erstellen. Der Vordruck kann on-
line über das Internet unter www.jugendrat-muenster.de oder handschriftlich in der
Papiervorlage ausgefüllt werden.
(4) Das Amt für Bürger- und Ratsservice prüft die Wahlvorschläge in Zusammenarbeit
mit dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien und legt sie dem Wahlausschuss
zur Entscheidung vor.
(5) Ein Wahlvorschlag ist ungültig, wenn
a. der Kandidatenbrief/Kandidatinnenbrief nicht vollständig ausgefüllt wurde;
b. er verspätet eingegangen ist;
c. er auf einem anderen als dem von der Wahlleitung überlassenen Vordruck –
Kandidatenbrief/Kandidatinnenbrief – eingereicht wird;
d. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des
Wahlbewerbers/der Wahlbewerberin fehlt wenn der Bewerber/die Bewerbe-
rin nicht wählbar ist.
(6) Die zugelassenen Wahlvorschläge werden von dem Wahlleiter/der Wahlleiterin mit
Familienname, Vornamen, Alter und Stadtbezirk des Wohnortes in einer Liste zu-
sammengefasst und bekannt gemacht.
§ 11 Wahlverfahren
(1) Die Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen werden mit Familienname, Vornamen,
Alter und Stadtbezirk des Wohnortes in den amtlich hergestellten Stimmzettel auf-
genommen. Die Wahlvorschläge erscheinen in alphabetischer Reihenfolge.
(2) Die Wahl findet in den von dem Wahlleiter/der Wahlleiterin festgelegten Wahlorten
statt.
(3) In den Wahlorten werden Plakate der Kandidaten und Kandidatinnen mit Bild, Na-
men und Altersangabe ausgehängt.
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(4) Die Wahl wird ausschließlich als Urnenwahl durchgeführt. Eine Briefwahl findet nicht
statt.
(5) Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Ungültig sind Stimmzettel, auf denen
mehr als eine Stimme abgegeben wurde, die einen Vorbehalt enthalten oder die
nicht auf einem amtlichen Stimmzettel abgegeben wurden. Im Zweifel gelten die
allgemeinen Wahlgrundsätze.
(6) Zur Teilnahme an der Wahl reicht der Nachweis aus dem Wählerverzeichnis. Auf
Verlangen hat der/die Wahlberechtigte sich gegenüber dem Wahlvorstand über
seine/ihre Person mit dem Schülerausweis, Kinderpass oder Personalausweis aus-
zuweisen.
§ 12 Feststellung des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung
(1) Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin prüft alle Wahlniederschriften auf Vollständigkeit
und Ordnungsmäßigkeit und legt sie dem Wahlausschuss vor. Der Wahlausschuss
stellt das Wahlergebnis fest.
(2) Die Sitzverteilung im Jugendrat erfolgt pro Stadtbezirk. Die Anzahl der Sitze ergibt
sich aus der Satzung für den Jugendrat der Stadt Münster. Aus dem jeweiligen
Stadtbezirk sind die Kandidaten oder Kandidatinnen in der Reihenfolge der am
meisten auf sie abgegebenen Stimmen (Höchststimmenverfahren) gewählt. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Ist die Liste der Kandidaten und Kandidatinnen aus einem Stadtbezirk erschöpft, so
rückt der Kandidat oder die Kandidatin nach, der oder die in den übrigen Stadtbe-
zirken bei der Wahl die höchste Stimmenzahl aller noch nicht im Jugendrat vertre-
tenen Kandidaten und Kandidatinnen erreicht hat. Jeder Stadtbezirk kann im Ju-
gendrat aber nur mit höchstens 8 Mitgliedern vertreten sein.
(4) Das Wahlergebnis wird öffentlich bekannt gegeben.
§ 13 Wahlprüfung
(1) Wird gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erhoben, so entscheidet in erster In-
stanz der Wahlleiter/die Wahlleiterin und in zweiter Instanz abschließend der Wahl-ausschuss.
(2) Ein Einspruch kann von jedem/jeder Wahlberechtigten binnen eines Monats nach
Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Wahlleiter/der Wahlleiterin erho-
ben werden. Die Entscheidung über den Einspruch ist binnen eines Monats nach
Ablauf der Frist über die Einspruchserhebung zu treffen.
§ 14 Ausscheiden
Ein Mitglied scheidet aus dem Jugendrat aus, wenn
– es auf seine Mitgliedschaft verzichtet,
– es seine Hauptwohnung oder alleinige Wohnung in Münster aufgegeben hat
– es dreimal in Folge unentschuldigt nicht an den Sitzungen des Jugendrates
teilgenommen hat und nach erfolgter schriftlicher Aufforderung zur Teilnahme
durch den Wahlleiter/die Wahlleiterin zwei weitere Male unentschuldigt fehlt.
§ 15 Nachrückverfahren
Scheidet ein Mitglied des Jugendrates aus, rückt der Kandidat/die Kandidatin mit
der nächsthöheren Stimmenanzahl aus dem jeweiligen Stadtbezirk nach. Ist die
Liste der Kandidaten und Kandidatinnen aus einem Stadtbezirk erschöpft, so rückt
der Kandidat oder die Kandidatin nach, der oder die in den übrigen Stadtbezirken
bei der Wahl die höchste Stimmenzahl aller noch nicht im Jugendrat vertretenen
Kandidaten und Kandidatinnen erreicht hatte.
§ 16 Ausführungsanweisung
Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Wahl,
die in dieser Wahlordnung nicht geregelt sind und ihr nicht entgegenstehen, in einer
Ausführungsanweisung zu regeln.
§ 17 Bekanntmachung
Die Bekanntmachung von allen Wahlvorgängen erfolgt öffentlich durch Medien,
Aushang in den weiterführenden Schulen, in allen Bezirksverwaltungen und städti-
schen Jugendeinrichtungen. Der Wahltag und das Wahlergebnis werden darüber
hinaus im Amtsblatt veröffentlicht.
§ 18 Inkrafttreten
Die vorstehende Satzung für die Wahl des Jugendrates der Stadt Münster tritt am
Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die „Satzung für die Wahl des Jugendrates der Stadt Münster
(Wahlordnung Jugendrat)“ vom 21.05.2019 außer Kraft.